SPD Holthausen-Itter-Himmelgeist

Meldung:

Ist Europa noch zu retten?

Die Finanzkrise und die Gefahren für das europäische Projekt

Petra KAMMEREVERT, MdEP, bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 30.05.2012 in Wuppertal

Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die EU vor große Herausforderungen. Sie belastet das politische Klima in den Gesellschaften und zwischen den europäischen Regierungen. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um die Zukunft der gemeinsamen Währung, sondern um die Zukunft des europäischen Projekts.



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Meldung:

Europatag 2012 in Düsseldorf am 12.05.2012

Wie wichtig ist Europapolitik für die Kommunen?

Aus Anlass des Europatages 2012 erklärte Petra KAMMEREVERT, MdEP im Newsletter der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf, welche Rolle Europapolitik für Düsseldorf spielt.

Frage:Wie wichtig ist Europapolitik für die Kommunen?

Petra KAMMEREVERT: „Sehr wichtig – um nicht zu sagen: elementar. Die Kommunen betätigen sich immer auch als Wirtschaftsakteure. Daher geraten sie zwangsläufig in Kontakt, zuweilen auch in Konflikt, mit den europäischen Binnenmarktregeln und mit dem Wettbewerbsrecht.
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Zu Hause in NRW

Gesprächsdialog

„Nordrhein-Westfalen war und ist Einwanderungsland, Menschen unterschiedlicher Herkunft haben unser Land gemeinsam aufgebaut. Damit Integration und das Zusammenleben in Vielfalt gelingen, setzen wir uns für Chancengleichheit ein. Gelungene Integration bedeutet Teilhabe an Arbeit, Bildung, beim Wohnen und im gesellschaftlichen Leben.“
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD

Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.
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Pressemitteilung:

Opern-Ehe mit Duisburg erhalten: Stadtrat soll klares Bekenntnis ablegen

„In dieser schwierigen Situation sollte man vor allem den Eindruck vermeiden, man würde lieber heute als morgen die Opern-Ehe mit Duisburg beenden. Die Äußerungen des Oberbürgermeisters und des CDU-Vorsitzenden lassen fast vermuten, ihnen käme die Finanzkrise in Duisburg gerade recht, um endlich eine ungeliebte Partnerschaft zu beenden“, sagt Cornelia Mohrs.
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Meldung:

Der aktuelle Europa-Infobrief - Ausgabe 05 - 2012 - ist soeben erschienen

Mein aktueller Infobrief Ausgabe 05 - 2012 ist soeben erschienen unter anderem mit folgenden Themen:

Keine Erhöhung der Dieselsteuer

Sozialdemokratische Fraktion lehnt ACTA ab

Finanztransaktionssteuer noch nicht abschreiben!

Petra KAMMEREVERT beim Marathon-Infostand in Neuss


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Meldung:

"Relaunch zum Europatag"

Neuer Webauftritt der SPD-Europaabgeordneten geht online

Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.
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Pressemitteilung:

Sekundar- und Gesamtschulen nicht gegeneinander ausspielen: SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern weiterhin eine stadtweite Elternbefragung

„Die Aussagen der Verwaltung zum Bedarf einer weiteren Gesamtschule sind schon sehr befremdlich“, sagt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Opernehe: Stadt soll auf Duisburg zugehen

„In einer richtigen Ehe rennt man auch nicht sofort davon, wenn es mal kriselt. Vielmehr muss man alles daran setzen, die Verbindung, die seit mehr als 50 Jahren besteht, zu retten. Oberbürgermeister Elbers Gedankenspiele über eine neue Verbindung mit der Oper Köln zum jetzigen Zeitpunkt empfinde ich als ganz schlechten Stil und wenig hilfreich“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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Meldung:

Video von Hannelore Kraft nach dem TV-Duell

Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen.

Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft!

Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.
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CIVIS Fernsehpreisverleihung 2012

CIVIS Fernsehpreisverleihung 2012 in Brüssel

CIVIS feiert 2012 ein Jubiläum - 25 Jahre CIVIS Medienpreis.

Festakt und TV-Gala der 25. Preisverleihung des Europäischen CIVIS Medienpreises finden am 09. Mai 2012 um 19.00 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird gemeinsam mit der Vorsitzenden des Kuratoriums der CIVIS Medienstiftung und WDR Intendantin, Monika Piel, die Preise überreichen. Der Europäische CIVIS Medienpreis 2012 wird in acht Kategorien vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 40.000 Euro dotiert.



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Pressemitteilung:

"stadt.rat.spd": Der neue Newsletter der Ratsfraktion ist online!

Das Schwerpunktthema zum Auftakt: Die wichtigsten Themen der Ratssitzung am 26. April 2012.

Bitte klicken Sie hier Wichtige Themen der Ratssitzung am 26. April 2012.

Pressemitteilung:

Brüsseler „prüfen“ Radwege in Düsseldorf

Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit. Straßenaktionen, Infostände, Veranstaltungen aller Parteien im Landtagswahlkampf. Die SPD bekommt dafür sogar Unterstützung aus Brüssel. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Brüssel (nein, das ist kein
Druckfehler) sind mit ihren Fahrrädern durch NRW unterwegs, um die nordrheinwestfälischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer tatkräftig zu unterstützen. Am kommenden Samstag, 28.4., werden sie auf ihrer Etappe auch in Düsseldorf sein.
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Pressemitteilung:

Tag gegen Lärm am 25.April 2012: In Düsseldorf muss mehr getan werden!

“Wir sind froh über die Fortschritte im Lärmschutz, die wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr erkämpft haben. Unser Engagement für die Fleher Brücke hat zu greifbaren Erfolgen geführt, die Sanierungsarbeiten werden endlich ausgeführt.
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Pressemitteilung:

Bundesgleichstellungskonferenz: Rot-Grün demonstriert für mindestens 40% Frauenquote

Anlässlich der Eröffnung der Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten in Düsseldorf protestierten heute (Montag) Politikerinnen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor dem Congress Center für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote.
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Tausendfüßler: SPD-Ratsfraktion sieht Roters-Äußerungen gelassen

„Die Verzweiflung muss ja ziemlich groß sein bei der CDU, wenn sie sogar den Kölner Oberbürgermeister als Kronzeugen für den Abriss des Tausendfüßlers feiert“, kommentierte Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion schmunzelnd eine Pressemitteilung CDU-Ratsfraktion vom heutigen Tage.
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Petra Kammerevert beim 72-Stunden Marathon-Infostand der Neusser Jusos

Am letzten Freitag besuchte Petra Kammerevert den 72-Stunden-Marathoninfostand der Jusos Neuss. Als Stärkung für die Dauerwahlkäpfer brachte sie ein großes Tablett Kuchen mit. Mit ihrem Besuch unterstütze sie auch den Neusser SPD-Landtagskandidaten Reiner Breuer im Wahlkampf mit dem sie gemeinsam bei den Neusserinnen und Neussern für ihre Stimmen bei der Landtagswahl am 13. Mai warb, damit Hannelore Kraft gemeinsam mit einer starken SPD-Landtasfraktion ihre erfolgreiche Arbeit der letzten zwei Jahre fortsetzen kann.
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Pressemitteilung:

"Rote Karte für die Datensammelwut der USA"

SPD-Europaabgeordnete lehnen neues Fluggastdatenabkommen mit den USA ab

Erhebliche Kritik am geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden üben die SPD-Europaabgeordneten im Vorfeld der Abstimmung am kommenden Donnerstag.

Petra KAMMEREVERT, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss hat erhebliche Bedenken: "Das Fluggastdatenabkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht. Die geplante verdachtsunabhängige Speicherung von Fluggastdaten ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Unschuldvermutung umkehrt: jeder Fluggast gerät mit dem Abkommen unter Generalverdacht."
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Pressemitteilung:

Klare Tendenz der Sozialdemokraten zu einem "Nein" zu ACTA

Vier Stunden diskutierten heute Europarlamentarier mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Verbänden wie "Ärzte ohne Grenzen" und "Quadrature du Net" erneut das Für und Wider des ACTA-Abkommens.

"Nach meinem Dafürhalten haben wir jetzt alle Fakten für ein fundiertes "Nein" zu ACTA auf dem Tisch. Meiner Einschätzung nach ist nach den vielen Diskussionen, die wir in jüngster Zeit um das Abkommen hier im Parlament geführt haben, bei den sozialdemokratischen Abgeordneten die Skepsis und Ablehnung gegen das Abkommen gewachsen, so dass alles darauf hindeutet, dass sich die sozialdemokratische Fraktion gegen ACTA entscheiden dürfte", kommentiert Petra KAMMEREVERT die heutige Veranstaltung.
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Pressemitteilung:

Marionettentheater muss Kredit aufnehmen: Stadt sollte finanzielle Unterstützung prüfen

„Das Marionettentheater ist ein fester Bestandteil der lokalen Kulturlandschaft und erfreut sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Für die Fortsetzung seiner Arbeit und die Verwirklichung der Produktion „Die unendliche Geschichte“ muss es nun einen Kredit aufnehmen.
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Pressemitteilung:

EU fördert Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze

Petra KAMMEREVERT zu Besuch bei ASK-Chemicals in Hilden

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT besuchte den global tätigen Gießereizulieferer ASK Chemicals mit Sitz in Hilden. Im Gespräch mit Herrn Stefan Sommer (Chief Executive Officer), Herrn Dr. Ulrich Girrbach (Head of Corporate Marketing & Communication) und Dr. Michael Arndt-Rosenau(Head of Research & Development) informierte sie sich über die Arbeit des Unternehmens und neue Verfahrensweisen auf dem Gebiet der Gießereihilfsmittel.

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Tradition: Rote SPD-Ostereier von der SPD-Europageordneten Petra KAMMEREVERT

Petra KAMMEREVERT, MdEP verteilte zusammen mit Manfred Krick, SPD-Landtagskandidat und den Erkrather Sozialdemokraten am Gründonnerstag rote Ostereier mit SPD-Aufschrift. Diesen traditionelle Brauch, auf dem Wochenmarkt am Bovierplatz rote Ostereier an Ostern zu verschenken, nutzten die Erkrather Sozialdemokraten gleichzeitig auch, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die bevorstehende Landtagswahl am 13. Mai zu diskutieren und zu informieren.


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Pressemitteilung:

Hans-Willi Körfges: CDU in großer Not

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr nicht wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: "...
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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: SPD begrüßt gutes Ergebnis

„Wir begrüßen die guten Ergebnisse in den Tarifverhandlungen. Sie sind ein gutes Signal für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Damit haben auch die Streiks in den vergangenen Wochen entsprechende Wirkungen gezeigt.“
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"Europa wagt mehr Demokratie"

"Mehr Bürgerbeteiligung in Europa: Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April

"Der Start für die Europäische Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Europapolitik und für mehr grenzüberschreitende Debatten", sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.
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Fehlkonstruktion des Sheddaches im Museum Kunstpalast: SPD fordert Masterplan Kulturbauten

„Die erneute Diskussion um die Fehlkonstruktion des Sheddaches im Museum Kunstpalast in der gestrigen Bauausschusssitzung hat gezeigt, dass eine Auflistung aller Baumängel in den Düsseldorfer Kultureinrichtungen dringend notwendig ist. Ein Aufschieben tut den ohnehin bestehenden Mängeln nicht gut“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Stadt gefährdet Zuschüsse für Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

„Das Taktieren des Oberbürgermeisters und der Verwaltung zur lange beschlossenen Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes zeigt einmal mehr den geringen Stellenwert der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Stadtspitze. Alle Bekenntnisse für den Umweltverbund sind bestenfalls Sonntagsreden, um die undurchsichtigen Millioneninvestitionen für die teuren Tunnelbauten am Kö-Bogen nicht zu gefährden“, sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Sprachfördermaßnahmen in Tageseinrichtungen: SPD fordert Gesamtkonzept

„ Die Tendenz des zusätzlichen Sprachförderbedarfs bei Kindern in den Tageseinrichtungen ist steigend. Für eine erfolgreiche Umsetzung auf kommunaler Ebene, benötigen wir daher dringend ein Gesamtkonzept“, erklärt SPD Ratsfrau Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

Die Bundesregierung hatte auf diese Entwicklung mit der Initiative „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ reagiert, von der auch 24 Düsseldorfer Kitas gefördert werden. Ziel der Maßnahme ist die Weiterentwicklung der Sprachförderkurse, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Familien, mit dem Schwerpunkt der Förderung von Kindern unter 3 Jahren.
Auch die Landesregierung hat in der 1. Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) den finanziellen Anspruch, den jedes Kind hat, das einer zusätzlichen Sprachförderung bedarf, erhöht. So wird die kontinuierliche Förderung der Sprachentwicklung des Kindes im Gesetz verankert. Damit sind die Tageseinrichtungen für Kinder verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder, die nicht über eine altersgemäße Entwicklung der deutschen Sprache verfügen, eine zusätzliche Sprachförderung erhalten.

Damit diese und alle weiteren Sprachfördermaßnahmen in den Tageseinrichtungen in Düsseldorf koordiniert und zielgerichtet durchgeführt werden, hat die SPD-Ratsfraktion im nächsten Jugendhilfeausschuss einen Antrag gestellt. Indem wird die Verwaltung gebeten, dem Ausschuss nach den Sommerferien ein Gesamtkonzept für die Durchführung von Sprachfördermaßnahmen in den Tageseinrichtungen für Kinder vorzulegen.
„Dieses Konzept soll Kernziele, wie Maßnahmen der Sprachförderung im Bereich der Bildungsförderung für Kinder von 0 bis 10 Jahren und die Möglichkeiten der Elternarbeit im Sprachbereich beinhalten. Des Weiteren fordern wir den Ausbau der Qualifizierungsangebote für die Fachkräfte und die gezielte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund“, erklärt Benninghaus abschließend.

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Pressemitteilung:

SPD fordert öffentliche Stellenausschreibung im Gleichstellungsbüro

„Die SPD-Ratsfraktion fordert eine öffentliche Stellenausschreibung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Düsseldorf“, sagt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Parteivorsitzender Andreas Rimkus beim Frühjahrsempfang in Himmelgeist

Europa und Landtagswahlen im Fokus der SPD im Düsseldorfer Süden

Anlässlich des Frühjahrsempfangs der SPD-Ortsvereine aus dem Düsseldorfer Süden (Benrath-Urdenbach, Garath-Hellerhof, Garath-Ost, Hassels-Reisholz und Holthausen-Itter-Himmelgeist), traten Andreas Rimkus, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Düsseldorf und Petra KAMMEREVERT, MdEP als Hauptredner in der Remise von Schloss Mickeln auf. Durch den Abend leitete der Ortsvereinsvorsitzende von Holthausen-Itter-Himmelgeist, Vladimir Zizka.
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Pressemitteilung:

Unterbesetzung in der Zulassungsstelle: Stadt spart an Personal

„Erst das Einwohnermeldeamt, dann das Bauaufsichtsamt und das Gartenamt und nun die Zulassungsstelle: Die Stellensparmaßnahmen von CDU und FDP belasten nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern werden auch immer stärker zur Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“ sagt Frank Spiel-mann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „ Der aktuelle Vorfall in der städtischen Zulassungsstelle ist ein Beweis dafür, dass durch Stellenkürzungen niemandem in dieser Stadt geholfen ist.“

Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SPD durch Anträge und Anfragen auf die steigende Problematik der Unterbesetzung an städtischen Stellen aufmerksam gemacht und Besserungen gefordert. Diese blieben aus und wurden zusätzlich mit jährlichen Kürzungen im Personalbudget um 12 Mio Euro weiter belastet. Das Ergebnis sind Verzögerungen und Ausfälle im Service und Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„ An den Vorfällen in der Zulassungsstelle sind nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schuld, die aufgrund der Arbeitszeiten über 11 Stunden ausgebrannt sind. Anstatt Stellen neu zu besetzen, werden Einstellungsstopps verhängt und das Personal sogar weiter gekürzt. Das sind keine gerechten und fairen Arbeitsbedingungen für die Angestellten. Als SPD werden wir hierzu in der nächsten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses eine Anfrage stellen“, sagt Spielmann.


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Pressespiegel:

Michael Groschek: Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck

Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner Wahl als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Joachim Gauck ist eine hochgeschätzte Persönlichkeit mit einem bewegenden Lebensweg und großem Rückhalt in der Bevölkerung.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Packen wir's an!

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
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Pressemitteilung:

Regionalhalt Bilk: Wichtiger Baustein für die Mobilität in Düsseldorf

„Die Vorteile des von der SPD-Ratsfraktion seit langem geforderten Regionalhalt Bilk liegen auf der Hand: deutlich steigende Fahrgastzahlen, Mehreinnahmen für Rheinbahn und Deutsche Bahn, eine zusätzliche Um- und Aussteigemöglichkeit in zentraler Lage und eine Entlastung des Hauptbahnhofs zu Hauptverkehrszeiten. Von einem Regionalhalt an dieser Stelle könnten alle Beteiligten profitieren - allen voran die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, weil damit immer mehr Pendler vom Auto auf die Bahn umsteigen würden“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

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Pressemitteilung:

Fußball-EM 2012: SPD für kostenfreies Public Viewing in Düsseldorfer City

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass es zur Fußball-EM 2012 ein kostenfreies Public Viewing-Angebot mit Fan-Treffs in der Düsseldorfer Innenstadt gibt.
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Pressemitteilung:

Wie steht es wirklich um die Finanzen der Stadt?

"Die Zusage des Oberbürgermeisters, dass bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nichts gekürzt wird, hat offensichtlich nur eine geringe Halbwertzeit", stellt Bürgermeisterin Gudrun Hock fest. "Kaum ist der Haushalt 2012 verabschiedet, geht es ans Kürzen. Das ist schon ein starkes Stück."
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Pressemitteilung:

IDR und die Folgen - Transparency International berät SPD-Ratsfraktion

Die Enthüllungen der letzten Wochen rund um Spenden der Stadttochter IDR an die CDU, die Finanzierung von aufwändigen Fraktionsveranstaltungen der CDU am Elbsee durch das Unternehmen und opulente Bewirtungen einzelner Aufsichtsratsmitglieder sind für die SPD-Ratsfraktion Anlass, sich von einem Experten zum Thema "Korruptionsbekämpfung" und dem Umgang mit städtischen Beteiligungen informieren zu lassen.
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Pressemitteilung:

Sana Kliniken Düsseldorf: SPD unterstützt Beschäftigte, TVöD muss weiter gelten

"Durch den von der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH beantragten Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband sehen wir ernsthaft die Qualität der medizinischen Betreuung und der Pflege in den städtischen Kliniken und den Altenpflegeheimen gefährdet", sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock.
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IDR und ESC: Was wurde aus dem Zuschuss?

„Es ist schön, dass die IDR seinerzeit dem Wunsch des Oberbürgermeisters nachgekommen ist, den ESC zu unterstützen. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass das Geld der IDR nicht in voller Höhe für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde.
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Pressemitteilung:

Mobilitätsticket: Gute Grundlage für Weiterentwicklungen

„ Es freut mich, dass die SPD- Initiative für ein Mobilitätsticket so schnell Früchte trägt“. kommentiert Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, den morgigen Start des Tickets in Düsseldorf.
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Entgleisungen statt Antworten! Der neue Stil der neuen CDU-Führung?

„Mit der neuen - rein männlichen - Führungsspitze der CDU-Fraktion scheint sich auch der Umgangston zu ändern – allerdings nicht zum Besseren“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Ausfälle des CDU-Fraktionschefs gegen die SPD in der gestrigen Pressekonferenz
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Pressemitteilung:

OB spricht mit der Wohnungswirtschaft: Dem Reden müssen Taten folgen

„Es ist schön, das der Oberbürgermeister endlich mit den Akteuren am Düsseldorfer Wohnungsmarkt spricht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Runden Tisch fordern wir schon lange“, erklärt Andreas Rimkus.
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Pressemitteilung:

Warum K.T. zu Guttenberg? Keine Antwort!

EU-Kommission beantwortet eine Parlamentarische Anfrage zur Auswahl von zu Guttenberg als externen Sachverständiger

Jetzt wissen wir ein wenig mehr über die Arbeitsbedingungen von Herrn zu Guttenberg als Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Aber leider immer noch nicht umfassend, da die EU-Kommission eine Antwort auf die Frage verweigert, welche möglichen Alternativen für Karl Theodor zu Guttenberg in Frage gekommen wären", bemängelte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemo­kratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.
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Kein Kind zurücklassen: Düsseldorf ist beim Modellvorhaben dabei

„Ich freue mich, dass Düsseldorf als eine von 18 Städten und Kreisen ausgewählt wurde, am Modellvorhaben des Landes und der Bertelsmann-Stiftung „Kein Kind zurücklassen“ teilnehmen kann“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
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IDR: Dr. Pröpper nur Teil des Systems

"Unabhängig davon, ob am Ende tatsächlich die Entlassung des Vorstandes erfolgt, darf nicht übersehen werden, dass Dr. Pröpper nur Teil eines Systems ist, von dem die CDU offensichtlich profitiert hat", Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Sonntagsöffnungen in Düsseldorf: Modell fürs Land

„Na also, geht doch: Weniger ist möglich“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Markus Raub die gestern vorgelegte Liste der für 2012 vorgesehenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Diese sieht im Jahr 2012 nur noch an neun Sonntagen eine Ausnahme vom sonntäglichen Ladenschluss vor. Damit liegt sie deutlich unter der Zahl des Vorjahres, 2011 waren es noch 16 Sonntage.
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Pressemitteilung:

CDU muss endlich Partys erklären

"Es ist begrüßenswert, dass die CDU jetzt ihr Schweigen in der Affäre um Zuwendungen durch die IDR endlich bricht. Allerdings sollte sie nicht auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen, sondern zu wichtigen Dingen Stellung nehmen", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt: SPD ruft zur Beteiligung an Schweigeminute auf

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer rechtsextremistischer Gewalt.
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Pressemitteilung:

Beschwerden über laute Straßenbahnen: SPD und Rheinbahn sprechen über Lösungen

„In den letzten Wochen haben sich mehrfach sowohl Fahrgäste der Rheinbahn als auch Anwohnerinnen und Anwohner von Straßenbahntrassen bei der SPD-Ratsfraktion gemeldet, weil sie vom Lärm der neuen Straßenbahnen genervt sind. Die Bahnen werden innen wie außen als sehr laut empfunden. Wir haben uns deshalb Anfang Februar mit der Rheinbahn getroffen, um Ursachen zu erfahren und Gegenmaßnahmen zu erörtern“, erklärt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied in der Kleinen Kommission Lärm.
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Unesco-Weltkulturerbe: Bewerbung Schloss Benrath nicht gefährden

„Es ist nun wichtig, auch das Schloss Benrath bei der Bewerbung als Unesco-Weltkulturerbe zu unterstützen“, erklärt Walburga Benninghaus, SPD-Ratsfrau in Benrath. „ Das Verfahren dafür ist bereits im Gange. Die einseitige Fokussierung der CDU auf den historischen Ortskern Kaiserswerth ist falsch und liegt nicht im Interesse Düsseldorfs.“
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