Ampel Kooperation: Düsseldorf ist und bleibt Standort für Kultur und Kreatives

Die Ampelpartner_innen aus SPD, Die Grünen und FDP sind sich einig: Auch 2018 wird die gesamte Kunst- und Kulturszene weiterhin gefördert. Dabei sollen Hoch- und Subkultur miteinander auf Augenhöhe Unterstützung erhalten. Dafür werden sie sich im Rahmen der Etatberatungen im städtischen Kulturausschuss morgen einsetzen.

„Vor allem die Förderung der freien Szene ist uns ein Herzensanliegen. Deswegen werden die städtischen Förderungen der Antragssteller_innen nicht gekürzt, sondern auf dem Niveau von 2017 fortgesetzt“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Clara Gerlach, kulturpolitische Sprecherin der Bündnis 90/ Die Grünen erklärt: „ Mithilfe eines Begleitantrages setzen wir uns nicht nur dafür ein, dass die Akteure der Kunstszene städtische Mittel erhalten, sondern bitten auch das Land um Unterstützung zur Sicherung unserer international tätigen Ausnahmenkünstler_innen. Die für die Kultur zur Verfügung stehenden Mittel auf Landesebene müssen zugänglich für alle Kunst- und Kulturschaffenden sein.“

Manfred Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP freut sich besonders über das neue Projekt „Düsseldorf Photo“, das auf Initiative der Ampel 2018 ins Leben gerufen wird: „ Damit akkreditiert sich Düsseldorf zum Standort für Fotokunst. Das ist eine Bereicherung für das kulturelle Angebot in der Stadt. Darüber hinaus finden die Künstler_innen dadurch eine große und internationale Plattform ihr Schaffen zu präsentieren.“

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land –
Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates in Düsseldorf. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Auch im Nachtragshaushalt findet die Integrationspauschale keine Berücksichtigung. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

„Die Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Ioannis Vatalis, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar. „Das Verhalten der Landesregierung gibt damit den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.“

Garath 2.0: Startschuss für das Quartiermanagement

Nachdem im April diesen Jahres das für die Fördermittelvergabe wichtige Integrierte Handlungskonzept vom Rat beschlossen wurde und dadurch Garath 2.0 formal in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden ist, sind heute im Rat die ersten wichtigen Maßnahmen für Garath 2.0 auf den Weg gebracht worden.

„Ich freue mich, dass die Verwaltung so schnell wie möglich das Quartiersmanagement in Garath beauftragen und besetzen will. Wir Sozialdemokrat_innen sehen hierin die Basis zur erfolgreichen und konkreten Maßnahmenumsetzung für Garath 2.0 und für die weitere Beteiligung der Bürger_innen.“, unterstreicht Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) die Bedeutung des Quartiersmanagements für Garath 2.0.

Darüber hinaus wird ein Verfügungsfond eingerichtet. Dieser bietet konkrete Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement und ermöglicht die Finanzierung kleiner, lokaler Projekte für Organisationen, Einrichtungen, Vereine oder ähnlicher Gruppen. „Über die Mittel des Verfügungsfonds entscheidet der Budgetbeirat, der beispielsweise aus dem Bezirksbürgermeister, Bewohner_innen aus Garath sowie anderen Akteuren bestehen wird.“, erklärt Ursula Holtmann-Schnieder (SPD).

Die SPD-Ratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, die Garath 2.0 in den letzten Jahren mit viel Engagement begleitet haben.

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen!

Die Relevanz von integrationspolitischen Entscheidungen der Parlamente hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So nimmt die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen unter anderem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht vor, die für uns als Bürgerinnen und Bürger große Auswirkungen haben. Zugleich kann beobachtet werden, dass viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund nicht an den Wahlen teilnehmen, weil der Eindruck entsteht, dass sich die Politik zu wenig um ihre Belange kümmert.
Die SPD-Ratsfraktion und SPD - Internationale Liste rufen alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 auf, damit in Deutschland in den kommenden Jahren eine weltoffene und gerechte Politik gesichert wird.

„Das Wahlrecht ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen“, stellt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates, fest. Die Migrantinnen und Migranten sollten mit ihren Stimmen die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten stärken, die für eine progressive Integrationspolitik stehen und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen.

„Deshalb ist unsere Wahlbeteiligung die beste und effektivste Maßnahme zur Stärkung der Demokratie.“, bekräftigt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ioannis Vatalis.

Wir setzen uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen unserer Gesellschaft ein!

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen!

Die Relevanz von integrationspolitischen Entscheidungen der Parlamente hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So nimmt die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen unter anderem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht vor, die für uns als Bürgerinnen und Bürger große Auswirkungen haben. Zugleich kann beobachtet werden, dass viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund nicht an den Wahlen teilnehmen, weil der Eindruck entsteht, dass sich die Politik zu wenig um ihre Belange kümmert.

Die SPD-Ratsfraktion und SPD - Internationale Liste rufen alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 auf, damit in Deutschland in den kommenden Jahren eine weltoffene und gerechte Politik gesichert wird.

„Das Wahlrecht ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen“, stellt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates, fest. Die Migrantinnen und Migranten sollten mit ihren Stimmen die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten stärken, die für eine progressive Integrationspolitik stehen und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen.

„Deshalb ist unsere Wahlbeteiligung die beste und effektivste Maßnahme zu Stärkung der Demokratie.“, bekräftigt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ioannis Vatalis.

Wir setzen uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen unserer Gesellschaft ein!

Über 400 Wohneinheiten vor der Sommerpause beschlossen

In der heutigen Ratssitzung sind die beiden Bebauungspläne „Südwestlich Witzelstraße“ in Bilk und „Klosterstraße/ Oststraße“ in der Stadtmitte mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.

Mit diesen beiden Bebauungsplänen wird neues Baurecht für ca. 400 Wohneinheiten in zentralen Lagen in Düsseldorf geschaffen, davon entfallen allein 275 Wohneinheiten auf den Bilker Bebauungsplan. „Durch die konsequente Anwendung des Handlungskonzeptes Wohnen werden ca. 50 geförderte Wohnungen in der Stadtmitte und ca. 85 geförderte Wohnungen in Bilk neu entstehen.“, freut sich der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Matthias Herz über die beiden beschlossenen Bebauungspläne.

„Dass eine verträgliche und nachhaltige städtebauliche Dichte sowie die Schaffung von benötigtem Wohnraum nicht zu einem Verlust an städtebaulicher Qualität führen, zeigt sich bei den beiden Planverfahren eindeutig“, erklärt Ina Steinheider (SPD), die neu in den Rat eingezogene Ratsfrau aus dem Stadtbezirk 3. „Anhand der vorangegangenen Gutachterverfahren ist schon frühzeitig die städtebauliche Qualität gesichert worden.“, ergänzt Markus Raub, der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Das Stadtplanungsamt und alle beteiligten Ämter machen hier einen sehr guten Job.“, unterstreicht Markus Raub die gute Arbeit der Verwaltung, welche die beiden Bebauungspläne noch vor der Sommerpause in den Rat einbrachte.

Ampel setzt sich für städtische Kolumbarien ein

Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (AöE) am kommenden Montag werden die Ampelfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Verwaltung beauftragen, auf städtischen Friedhöfen Kolumbarien einzurichten.

„Kolumbarien sind kleine Gebäude, in denen Urnen beigesetzt werden können. Auch in Deutschland hat diese moderne Bestattungsform eine Tradition. Die Einführung kommunaler Kolumbarien erweitert den Bürger_innen die Wahlmöglichkeit über ihre eigene Bestattungsform zu entscheiden.“, erklärt Christine Ewert, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im AöE.

Udo Figge, stellvertretender Ausschussvorsitzender und Sprecher der SPD im Ausschuss, fügt an: „Die Bestattungsformen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Kolumbarien auf Düsseldorfer Friedhöfen sind die logische Konsequenz, dem Wunsch der Menschen nach dieser Art der Bestattung nachzukommen.“

„Ich freue mich, dass die Stadt Düsseldorf auf diese Weise dafür sorgt, dass der Markt der unterschiedlichen Bestattungsmöglichkeiten geöffnet wird.“, erläutert Dr. Christine Rachner, Sprecherin der FDP-Fraktion im AöE.

Die Verwaltung wird mit dem Antrag der Ampelfraktionen beauftragt, dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen über den Fortgang regelmäßig zu informieren.

Gute Nachricht für Düsseldorf: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes nimmt Fahrt auf!

Heute wurden in einer gemeinsamen Sitzung die Vertreter_innen der Bezirksvertretung 1 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung von der Verwaltung über die Rahmenvereinbarung zwischen Deutscher Bahn und Stadtverwaltung informiert und die bevorstehende Öffentlichkeitsbeteiligung verabschiedet.

„Mit der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung nimmt die Neuordnung des Viertels rund um den Hauptbahnhof konkretere Formen an – das ist eine gute Nachricht für Düsseldorf“, erklärt der örtliche SPD-Ratsherr Matthias Herz zufrieden.

Bereits mit dem Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost (EKISO) und der Verlagerung der Zentralbibliothek an den Konrad-Adenauer-Platz sind wichtige stadtplanerische Schritte zur Aufwertung rund um den Hauptbahnhof unternommen worden.
„Nun hat sich auch endlich die Bahn AG zu ihrer Verantwortung für ein attraktives Bahnhofsumfeld bekannt und ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen und in einem absehbaren Zeitrahmen ein einladendes Eingangsportal zur Stadt zu schaffen.“, freut sich Markus Raub, planungspolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt besonders die - in der Vereinbarung ausdrücklich benannte - Optimierung der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad sowie der Vorsorge für weitere Mobilitätsangebote (E-Mobilität und Car-Sharing) am Hauptbahnhof.


CDU verabschiedet sich endgültig vom Schulbau

„Die CDU hat heute wiedermal ganz deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, dafür Sorge zu tragen, neuen Schulraum für die Düsseldorfer Schüler_innen in einer wachsenden Stadt zu schaffen.“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, verärgert fest.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit den Stimmen der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie den Stimmen der Ratsfaktion DIE LINKE der Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Erweiterungsbau des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums zugestimmt.
Die Maßnahme wird in Form eines Mietmodells (inkl. Forfaitierung) durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) abgewickelt mit der Option, ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die Schule zu erwerben. Die entstehenden Mietaufwendungen von ca. 420.000 EUR im Jahr werden im Haushaltentwurf 2018ff. veranschlagt.

„Die Landeshauptstadt Düsseldorf sorgt hier für die nötige Transparenz in Bezug auf die Finanzierung des Schulbaus und lässt sich dadurch die Option auf einen angestrebten Erwerb des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums offen. Anscheinend kann oder will die CDU-Ratsfraktion dieses Finanzierungsmodell nicht verstehen!“, ergänzt Markus Raub nachdrücklich.

TV-Tipp: Hannelore Kraft bei Markus Lanz

Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Außerdem mit dabei sind: Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans, die Autorin Eva Müller, der Sänger Peter Brings und der Musiker Christian Blüm.

Um 23.30 Uhr geht’s los im TV und im Live-Stream im Web. Für alle, die die Sendung nicht schauen können oder verpasst haben: Sie lässt später auch in der ZDF-Mediathek abrufen.

Hannelore Kraft "Wir wollen bei der Bundestagswahl vorne sein"

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Hannelore Kraft über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die anstehenden Wahlkämpfe und die Aufbruchstimmung bei der SPD.

Hier gibt es das Interview zum Nachhören und Nachlesen.

Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Hannelore Kraft unter anderem über präventive Politik, Rituale in der Bundespolitik und das Amt des Bundespräsidenten. Hier das ganze Interview lesen.

Garath 2.0: Die ersten Schritte sind getan - Die CDU-Kritik ist völlig unangemessen

Am Donnerstag nimmt der Rat Kenntnis von dem Konzept „Garath 2.0 - Den Wandel gestalten“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des zukunftsträchtigen Modellprojekts der integrierten Quartiersentwicklung auf Düsseldorfer Stadtgebiet. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat lobt die zügige Analyse und Konzeptentwicklung. Besonders hervorzuheben ist die umfangreiche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie von jungen Garather Familien. Dies ist ein Meilenstein in der Beteiligung von Bürger
  • innen und sollte in allen Planungsprozessen angewendet werden.

    „Die stadträumliche und soziale Analyse des Quartiers bildet die Grundlage für eine integrierte Quartiersentwicklung in Garath. Erst in einem nächsten Schritt werden gezielte Maßnahmen getroffen, von denen die Anwohner
  • innen im Laufe des Projektes profitieren werden.“, erläutert Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder.

    „Teile der CDU, insbesondere in der BV 10, scheinen diesen Zusammenhang nicht verstanden zu haben. Der vorliegende Bericht ist die Grundlage für die weitere Planung und für die Beantragung von Fördermitteln. Somit ist die Kritik, dass noch nicht jede Maßnahme durchgeplant ist, völlig unangemessen. Vieles wird sich erst im Laufe des Projektprozesses verfestigen und konkretisieren.“

    „Die SPD-Fraktion wird den Prozess begleiten und wo nötig vorantreiben. Die Anpassung an zukünftige Wohnbedürfnisse, die Stabilisierung der Nahversorgung und der sozialen Infrastruktur ist auf unserer Agenda“, betont Holtmann-Schnieder abschließend.
  • Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

    "Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

    Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"

    Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

    Hier geht es zum Interview.

    Hannelore Kraft: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

    Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Hannelore Kraft unter anderem über Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration.

    Hier das Interview in voller Länge lesen.

    Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

    Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

    Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

    "Flüchtlinge mit Herzlichkeit aufnehmen"

    "Wenn ich mir die weltpolitische Lage anschaue, dann müssen wir uns darauf einstellen, dass der Zustrom noch länger anhält. Doch wir können das schaffen. Insbesondere wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und sich als Verantwortungspartnerschaft verstehen. Da sind wir auf einem guten Weg", so Hannelore Kraft im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger
    Hier gibt es das gesamte Gespräch zum Nachlesen

    Hannelore Kraft: "Wir wollen mehr Geld für NRW behalten"

    "Wir sind der Auffassung, dass sich die Finanzarchitektur zwischen Bund und Ländern verändern muss, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft noch erfüllen können - und zwar auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt", sagt Hannelore Kraft im Interview mit der Neuen Westfälischen. Hier gibt es das gesamte Gespräch im Volltext zum Nachlesen.

    Hannelore Kraft: "Weltoffenheit von Nordrhein Westfalens ist ein Standortvorteil"

    Im Gespräch mit Ulli Tückmantel und Peter Kurz von der Westdeutschen Zeitung erläutert Hannelore Kraft ihre Pläne für den digitalen Wandel in NRW, Förderungen für Start-Up-Unternehmen, die Abschaffung der Störerhaftung und macht klar, warum die Weltoffenheit von Nordrhein Westfalens ein Standortvorteil ist.

    Hier das Interview im Volltext nachlesen.
    • Meldung · Donnerstag · 05.02.2015

    Hannelore Kraft: "Pegida-Demos sind Bühnen für Rattenfänger"

    Im Interview mit der Bild-Zeitung zeigt Hannelore Kraft klare Kante gegen die Pegida-Demos in Dresden und wirbt für Offenheit und Toleranz.

    Das ganze Interview gibt es hier.
    • Meldung · Donnerstag · 18.12.2014