Verwaltung 2020: CDU Kritik wie so oft am Thema vorbei

Der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Spielmann, äußert sich zur Kritik der CDU-Fraktion am Projekt Verwaltung 2020, die Sparziele seien nicht erreicht worden.
„Keine vergleichbare deutsche Großstadt hat ein derart ambitioniertes und umfassendes Reformprojekt zur Personal- und Organisationsentwicklung auf den Weg gebracht, wie Düsseldorf“, erläutert Spielmann.

Im Gegensatz zu den Zeiten vor Oberbürgermeister Thomas Geisel verfolgt das Projekt keine planlosen fiskalischen Einsparziele, sondern fußt auf einer soliden und systematischen Aufgabenkritik. Zum ersten Mal überhaupt sind die Mitarbeitenden und der Personalrat intensiv am Projektprozess beteiligt. „Die Versäumnisse aus 15 Jahren unter den Oberbürgermeistern Erwin und Elbers werden nun endlich aufgearbeitet und korrigiert“, so Spielmann weiter.

Bei Verwaltung 2020 steht nicht die Frage des Personalabbaus im Mittelpunkt, sondern wie eine moderne Großstadtverwaltung ihre Aufgaben auch in Zukunft angemessen wahrnehmen kann, so Spielmann weiter.

„Herr Madzirov ist erst seit wenigen Monaten Mitglied des Personal- und Organisationsausschusses und hat sofort den Vorsitz übernommen. Er scheint sich noch nicht vertieft in die Materie eingearbeitet zu haben, oder er versteht die Aufgaben und Inhalte dieses Ausschusses schlicht nicht.“, stellt Frank Spielmann abschließend fest.

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen!

Die Relevanz von integrationspolitischen Entscheidungen der Parlamente hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So nimmt die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen unter anderem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht vor, die für uns als Bürgerinnen und Bürger große Auswirkungen haben. Zugleich kann beobachtet werden, dass viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund nicht an den Wahlen teilnehmen, weil der Eindruck entsteht, dass sich die Politik zu wenig um ihre Belange kümmert.

Die SPD-Ratsfraktion und SPD - Internationale Liste rufen alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 auf, damit in Deutschland in den kommenden Jahren eine weltoffene und gerechte Politik gesichert wird.

„Das Wahlrecht ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen“, stellt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates, fest. Die Migrantinnen und Migranten sollten mit ihren Stimmen die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten stärken, die für eine progressive Integrationspolitik stehen und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen.

„Deshalb ist unsere Wahlbeteiligung die beste und effektivste Maßnahme zu Stärkung der Demokratie.“, bekräftigt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ioannis Vatalis.

Wir setzen uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen unserer Gesellschaft ein!

Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Hannelore Kraft unter anderem über präventive Politik, Rituale in der Bundespolitik und das Amt des Bundespräsidenten. Hier das ganze Interview lesen.

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"

Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

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Hannelore Kraft: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Hannelore Kraft unter anderem über Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration.

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