Verwaltung 2020: CDU Kritik wie so oft am Thema vorbei

Der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Spielmann, äußert sich zur Kritik der CDU-Fraktion am Projekt Verwaltung 2020, die Sparziele seien nicht erreicht worden.
„Keine vergleichbare deutsche Großstadt hat ein derart ambitioniertes und umfassendes Reformprojekt zur Personal- und Organisationsentwicklung auf den Weg gebracht, wie Düsseldorf“, erläutert Spielmann.

Im Gegensatz zu den Zeiten vor Oberbürgermeister Thomas Geisel verfolgt das Projekt keine planlosen fiskalischen Einsparziele, sondern fußt auf einer soliden und systematischen Aufgabenkritik. Zum ersten Mal überhaupt sind die Mitarbeitenden und der Personalrat intensiv am Projektprozess beteiligt. „Die Versäumnisse aus 15 Jahren unter den Oberbürgermeistern Erwin und Elbers werden nun endlich aufgearbeitet und korrigiert“, so Spielmann weiter.

Bei Verwaltung 2020 steht nicht die Frage des Personalabbaus im Mittelpunkt, sondern wie eine moderne Großstadtverwaltung ihre Aufgaben auch in Zukunft angemessen wahrnehmen kann, so Spielmann weiter.

„Herr Madzirov ist erst seit wenigen Monaten Mitglied des Personal- und Organisationsausschusses und hat sofort den Vorsitz übernommen. Er scheint sich noch nicht vertieft in die Materie eingearbeitet zu haben, oder er versteht die Aufgaben und Inhalte dieses Ausschusses schlicht nicht.“, stellt Frank Spielmann abschließend fest.

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen!

Die Relevanz von integrationspolitischen Entscheidungen der Parlamente hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So nimmt die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen unter anderem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht vor, die für uns als Bürgerinnen und Bürger große Auswirkungen haben. Zugleich kann beobachtet werden, dass viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund nicht an den Wahlen teilnehmen, weil der Eindruck entsteht, dass sich die Politik zu wenig um ihre Belange kümmert.

Die SPD-Ratsfraktion und SPD - Internationale Liste rufen alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 auf, damit in Deutschland in den kommenden Jahren eine weltoffene und gerechte Politik gesichert wird.

„Das Wahlrecht ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen“, stellt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates, fest. Die Migrantinnen und Migranten sollten mit ihren Stimmen die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten stärken, die für eine progressive Integrationspolitik stehen und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen.

„Deshalb ist unsere Wahlbeteiligung die beste und effektivste Maßnahme zu Stärkung der Demokratie.“, bekräftigt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ioannis Vatalis.

Wir setzen uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen unserer Gesellschaft ein!

Über 400 Wohneinheiten vor der Sommerpause beschlossen

In der heutigen Ratssitzung sind die beiden Bebauungspläne „Südwestlich Witzelstraße“ in Bilk und „Klosterstraße/ Oststraße“ in der Stadtmitte mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.

Mit diesen beiden Bebauungsplänen wird neues Baurecht für ca. 400 Wohneinheiten in zentralen Lagen in Düsseldorf geschaffen, davon entfallen allein 275 Wohneinheiten auf den Bilker Bebauungsplan. „Durch die konsequente Anwendung des Handlungskonzeptes Wohnen werden ca. 50 geförderte Wohnungen in der Stadtmitte und ca. 85 geförderte Wohnungen in Bilk neu entstehen.“, freut sich der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Matthias Herz über die beiden beschlossenen Bebauungspläne.

„Dass eine verträgliche und nachhaltige städtebauliche Dichte sowie die Schaffung von benötigtem Wohnraum nicht zu einem Verlust an städtebaulicher Qualität führen, zeigt sich bei den beiden Planverfahren eindeutig“, erklärt Ina Steinheider (SPD), die neu in den Rat eingezogene Ratsfrau aus dem Stadtbezirk 3. „Anhand der vorangegangenen Gutachterverfahren ist schon frühzeitig die städtebauliche Qualität gesichert worden.“, ergänzt Markus Raub, der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Das Stadtplanungsamt und alle beteiligten Ämter machen hier einen sehr guten Job.“, unterstreicht Markus Raub die gute Arbeit der Verwaltung, welche die beiden Bebauungspläne noch vor der Sommerpause in den Rat einbrachte.

Ampel setzt sich für städtische Kolumbarien ein

Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (AöE) am kommenden Montag werden die Ampelfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Verwaltung beauftragen, auf städtischen Friedhöfen Kolumbarien einzurichten.

„Kolumbarien sind kleine Gebäude, in denen Urnen beigesetzt werden können. Auch in Deutschland hat diese moderne Bestattungsform eine Tradition. Die Einführung kommunaler Kolumbarien erweitert den Bürger_innen die Wahlmöglichkeit über ihre eigene Bestattungsform zu entscheiden.“, erklärt Christine Ewert, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im AöE.

Udo Figge, stellvertretender Ausschussvorsitzender und Sprecher der SPD im Ausschuss, fügt an: „Die Bestattungsformen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Kolumbarien auf Düsseldorfer Friedhöfen sind die logische Konsequenz, dem Wunsch der Menschen nach dieser Art der Bestattung nachzukommen.“

„Ich freue mich, dass die Stadt Düsseldorf auf diese Weise dafür sorgt, dass der Markt der unterschiedlichen Bestattungsmöglichkeiten geöffnet wird.“, erläutert Dr. Christine Rachner, Sprecherin der FDP-Fraktion im AöE.

Die Verwaltung wird mit dem Antrag der Ampelfraktionen beauftragt, dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen über den Fortgang regelmäßig zu informieren.

Gute Nachricht für Düsseldorf: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes nimmt Fahrt auf!

Heute wurden in einer gemeinsamen Sitzung die Vertreter_innen der Bezirksvertretung 1 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung von der Verwaltung über die Rahmenvereinbarung zwischen Deutscher Bahn und Stadtverwaltung informiert und die bevorstehende Öffentlichkeitsbeteiligung verabschiedet.

„Mit der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung nimmt die Neuordnung des Viertels rund um den Hauptbahnhof konkretere Formen an – das ist eine gute Nachricht für Düsseldorf“, erklärt der örtliche SPD-Ratsherr Matthias Herz zufrieden.

Bereits mit dem Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost (EKISO) und der Verlagerung der Zentralbibliothek an den Konrad-Adenauer-Platz sind wichtige stadtplanerische Schritte zur Aufwertung rund um den Hauptbahnhof unternommen worden.
„Nun hat sich auch endlich die Bahn AG zu ihrer Verantwortung für ein attraktives Bahnhofsumfeld bekannt und ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen und in einem absehbaren Zeitrahmen ein einladendes Eingangsportal zur Stadt zu schaffen.“, freut sich Markus Raub, planungspolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt besonders die - in der Vereinbarung ausdrücklich benannte - Optimierung der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad sowie der Vorsorge für weitere Mobilitätsangebote (E-Mobilität und Car-Sharing) am Hauptbahnhof.


Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Hannelore Kraft unter anderem über präventive Politik, Rituale in der Bundespolitik und das Amt des Bundespräsidenten. Hier das ganze Interview lesen.

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"

Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

Hannelore Kraft: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Hannelore Kraft unter anderem über Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

"Flüchtlinge mit Herzlichkeit aufnehmen"

"Wenn ich mir die weltpolitische Lage anschaue, dann müssen wir uns darauf einstellen, dass der Zustrom noch länger anhält. Doch wir können das schaffen. Insbesondere wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und sich als Verantwortungspartnerschaft verstehen. Da sind wir auf einem guten Weg", so Hannelore Kraft im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger
Hier gibt es das gesamte Gespräch zum Nachlesen